§ 169 SGB 3

Anspruchsübergang

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) · Viertes Kapitel, Zweiter Abschnitt

Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die einen Anspruch auf Insolvenzgeld begründen, gehen mit dem Antrag auf Insolvenzgeld auf die Bundesagentur über. § 165 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Die gegen die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer begründete Anfechtung nach der Insolvenzordnung findet gegen die Bundesagentur statt.

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Viertes Kapitel

Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld

Zweiter Abschnitt

Insolvenzgeld

§ 169

Anspruchsübergang

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

6

BAG, 6 AZR 32/24

Urteil v. 2025-02-20 · § 169 S 1 SGB 3

Insolvenzanmeldung - Bestimmtheit - Schriftlichkeit

BAG, 6 AZR 801/16

Urteil v. 2017-07-27 · § 169 S 1 SGB 3

Altersteilzeit - Insolvenzgeld - Differenzvergütung

BSG, B 11 AL 37/21 R

Urteil v. 2023-02-15 · § 169 S 1 SGB 3

(Insolvenzgeldanspruch des Generalunternehmers - Insolvenz des Subunternehmers - Erfüllung der Zahlungspflicht aus § 14 AEntG 2009 - gesetzlicher Forderungsübergang des Arbeitsentgeltanspruches auf Generalunternehmer - revisionsrechtliche Prüfung des Erklärungswillens)

BSG, B 14 AS 18/11 R

Urteil v. 2012-03-14 · § 169 S 1 SGB 3

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung des Freibetrags bei Erwerbstätigkeit - Berücksichtigung des Kurzarbeitergeldes beim Bruttoarbeitsentgelt

BAG, 6 AZR 872/13

Urteil v. 2014-11-13 · § 169 S 1 SGB 3

Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau

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