§ 171 SGB 3

Verfügungen über das Insolvenzgeld

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) · Viertes Kapitel, Zweiter Abschnitt

Nachdem das Insolvenzgeld beantragt worden ist, kann der Anspruch auf Insolvenzgeld wie Arbeitseinkommen gepfändet, verpfändet oder übertragen werden. Eine Pfändung des Anspruchs vor diesem Zeitpunkt wird erst mit dem Antrag wirksam.

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Stellung im Gefüge

Viertes Kapitel

Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld

Zweiter Abschnitt

Insolvenzgeld

§ 171

Verfügungen über das Insolvenzgeld

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

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BSG, B 11 AL 37/21 R

Urteil v. 2023-02-15 · § 171 S 1 SGB 3

(Insolvenzgeldanspruch des Generalunternehmers - Insolvenz des Subunternehmers - Erfüllung der Zahlungspflicht aus § 14 AEntG 2009 - gesetzlicher Forderungsübergang des Arbeitsentgeltanspruches auf Generalunternehmer - revisionsrechtliche Prüfung des Erklärungswillens)

BSG, B 11 AL 6/19 R

Urteil v. 2020-10-14 · § 171 S 2 SGB 3

Winterbeschäftigungs-Umlage - Fliesenlege- und Trockenbauarbeiten - Umlagepflicht der selbständigen Betriebsabteilung - Abgrenzung zum Gesamtbetrieb - Erkennbarkeit der räumlich und organisatorischen Abgrenzung für Außenstehende

BSG, B 11 AL 9/23 B

Beschluss v. 2023-07-12 · § 171 S 1 SGB 3

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer Divergenz und grundsätzlichen Bedeutung - tragender Rechtssatz - Segelanweisung - Winterbeschäftigungs-Umlage - Umlagepflicht - Garten- und Landschaftsbau - Mischbetrieb - Ermittlung der zeitlichen Inanspruchnahme - Nichtberücksichtigung der Tätigkeit des Betriebsinhabers

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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