BVerwG, 8 C 53/09Urteil v. 2011-02-23 · § 29 Abs 1 SGB 4
Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs
BAG, 9 AZR 128/09Urteil v. 2010-03-23 · § 29 SGB 4
Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz
BSG, B 2 A 1/22 RUrteil v. 2024-06-27 · § 29 SGB 4
Sozialgerichtliches Verfahren - Aufsichtsklage - Zulässigkeit - gesetzliche Unfallversicherung - Aufsichtsrecht - Überschreitung des Aufgabenbereichs eines Unfallversicherungsträgers - Dienstwagenüberlassung an Mitarbeiter zur privaten Nutzung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - aufsichtsrechtlicher Verpflichtungsbescheid - Rechtsverstoß - Ermessensfehler - Ermessensnichtgebrauch - Auswahlermessen
BSG, B 2 U 6/22 RUrteil v. 2022-10-13 · § 29 Abs 2 SGB 4
Wahlanfechtungsklage - Sozialwahl in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung - kein Wahlrecht für Bezieher von Versichertenrenten aus der Alterssicherung der Landwirte ohne unfallrechtliche Verletztenrente oder Fortbestehen der Versicherung - kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
BSG, B 2 U 5/22 RUrteil v. 2022-10-13 · § 29 Abs 2 SGB 4
Wahlanfechtungsklage - Gültigkeit der im Jahr 2017 in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte durchgeführten Wahl zur Vertreterversammlung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau - Beschränkung der wahlberechtigten Rentenbezieher auf die Gruppe derjenigen, die eine Rente aus der Unfallversicherung beziehen - Verfassungsmäßigkeit - Voraussetzung für die Berechtigung zur Einreichung von Vorschlagslisten für berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft sowie deren Verbände