BSG, B 1 A 2/20 RUrteil v. 2021-05-18 · § 29 Abs 1 SGB 4
Aufsichtsrecht - Krankenversicherung - Selbsteintrittsrecht der Aufsichtsbehörde bei Verhinderung von Selbstverwaltungsorganen - nur bei genereller Verweigerung der Führung eines oder mehrerer Geschäfte - Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten - Beauftragung und Vergütung der BZgA durch den GKV-Spitzenverband - Verstoß gegen Regelungen des GG zu Verwaltungskompetenzen des Bundes - Nichtanwendung der gegen die Kompetenznormen des GG verstoßenden Regelungen zur Herbeiführung einer verfassungsrechtlichen Überprüfung
BSG, B 1 A 3/19 RUrteil v. 2019-10-08 · § 29 Abs 3 SGB 4
Krankenversicherung - Versorgungsmanagementprogramm zur Optimierung der Versorgung - keine eigenständige Durchführung - keine Übertragung von Unterstützungs- und Beratungsleistungen im Rahmen eines Versorgungs- und Entlassmanagements auf Dritte
BSG, B 1 A 1/19 RUrteil v. 2019-10-08 · § 29 Abs 3 SGB 4
Aufsichtsrecht - Krankenversicherung - Zusammenschluss von Krankenkassen zu Arbeitsgemeinschaft in Rechtsform der Aktiengesellschaft - aufsichtsbehördliches Auskunftsverlagen - Entziehung nicht aufgrund aktienrechtlicher Verschwiegenheitspflichten
BSG, B 1 A 2/18 RUrteil v. 2019-07-30 · § 29 Abs 3 SGB 4
Krankenversicherung - Aufsichtsbehörde - Ermessen - Genehmigung eines Vorstandsdienstvertrages einer Krankenkasse - Vereinbarung einer in der Höhe gestaffelten Vorstandsvergütung - Vereinbarung einer in der Höhe aufgrund dynamischer Verweisung flexiblen Vorstandsvergütung, deren Anpassung durch feste Obergrenzen gedeckelt ist - Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Haushaltswesen - relative Vergütungsangemessenheit
BSG, B 6 KA 59/17 RUrteil v. 2018-03-21 · § 29 Abs 1 SGB 4
(Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit der Spruchkörper für Vertragsarztrecht - vertragsärztliche Versorgung - Aufsichtsanordnung gegen Krankenkasse zur Behebung einer Rechtsverletzung (hier: Umsetzung eines durch Schiedsspruch festgesetzten HzV-Vertrages) - gewichtiges öffentliches Interesse - Nichtentgegenstehen eines zwischen der Krankenkasse und Dritten anhängigen Rechtsstreits über den Gegenstand der Rechtsverletzung - notwendige Beiladung - Hausärzteverband - Unzulässigkeit der Revision - Verletzung des § 136 Abs 1 Nr 5 SGG)