§ 83 SGB IX
Leistungen zur Mobilität umfassen
Leistungen zur Beförderung, insbesondere durch einen Beförderungsdienst, und
Leistungen für ein Kraftfahrzeug.
Leistungen nach Absatz 1 erhalten Leistungsberechtigte nach § 2, denen die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel auf Grund der Art und Schwere ihrer Behinderung nicht zumutbar ist. Leistungen nach Absatz 1 Nummer 2 werden nur erbracht, wenn die Leistungsberechtigten das Kraftfahrzeug führen können oder gewährleistet ist, dass ein Dritter das Kraftfahrzeug für sie führt und Leistungen nach Absatz 1 Nummer 1 nicht zumutbar oder wirtschaftlich sind.
Die Leistungen nach Absatz 1 Nummer 2 umfassen Leistungen Die Bemessung der Leistungen orientiert sich an der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung.
zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs,
für die erforderliche Zusatzausstattung,
zur Erlangung der Fahrerlaubnis,
zur Instandhaltung und
für die mit dem Betrieb des Kraftfahrzeugs verbundenen Kosten.
Sind die Leistungsberechtigten minderjährig, umfassen die Leistungen nach Absatz 1 Nummer 2 den wegen der Behinderung erforderlichen Mehraufwand bei der Beschaffung des Kraftfahrzeugs sowie Leistungen nach Absatz 3 Nummer 2.