§ 87 SEGGesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten
Die Geldleistung nach § 83 bleibt bei anderen Sozialleistungen und bei den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz als Einkommen unberücksichtigt,…
§ 144 Abs. 1 SGB XIVGeldleistungen
Berechtigte nach § 142 Absatz 1, die im Dezember 2023 Geldleistungen erhalten haben, erhalten einen monatlichen Betrag, der sich aus der Summe dieser…
§ 28 Abs. 2 SGB XIVVerhältnis zu Leistungen anderer Träger
Entschädigungszahlungen nach Kapitel 9 und die Einmalzahlungen nach § 102 Absatz 4 und 5 werden nicht als Einkommen oder Vermögen auf andere Sozialleistungen…
§ 4 EntschRGEntschädigungsrentengesetz
Entschädigungsrenten und Leistungen aufgrund der nach § 8 zu erlassenden Richtlinien bleiben als Einkommen bei Sozialleistungen, deren Gewährung von anderen…
§ 3 Abs. 5 HKStGGesetz über die Heimkehrerstiftung
Grundrenten für Beschädigte und Hinterbliebene nach dem Bundesversorgungsgesetz und den Gesetzen, die eine Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen,…