§ 16 SGB XIV

Ausschluss von Ansprüchen und Leistungen

Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung - · Kapitel 2, Abschnitt 2, Unterabschnitt 1

(1)

Von Ansprüchen nach diesem Buch ist ausgeschlossen, wer das schädigende Ereignis in vorwerfbarer Weise verursacht hat.

(2)

Leistungen sind so zu erbringen, dass sie nicht der Person wirtschaftlich zugutekommen, die das schädigende Ereignis verursacht hat.

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§ 16 SGB XIV

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Stellung im Gefüge

Kapitel 2

Anspruch auf Leistungen der Sozialen Entschädigung

Abschnitt 2

Entschädigungstatbestände

Unterabschnitt 1

Gewalttaten

§ 16

Ausschluss von Ansprüchen und Leistungen

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