Junoda

Geschädigte durch Ereignisse im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes

mit anderen Dienstleistenden oder Berufstätigen oder in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personen gemeinsam ein Fahrzeug zu benutzen,

§ 1 Abs. 2 Nr. 1 SGB XIV

Aufgabe und Anwendungsbereich der Sozialen Entschädigung

Gewalttaten nach Kapitel 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1,

Art 2 Abs. 3 OSZEVorRV 2016

Verordnung über Vorrechte und Immunitäten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

Absatz 12 Buchstabe a und Absatz 13 Buchstabe a der Bestimmungen finden keine Anwendung auf Schadensfälle, die von einem Fahrzeug verursacht wurden, das einer…

§ 13 Abs. 1 KfzHV

Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation

Auf Geschädigte im Sinne des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und der Gesetze, die das Vierzehnte Buch Sozialgesetzbuch für entsprechend anwendbar erklären,…

Erwägungsgrund 15 32009L0103

RICHTLINIE 2009/103/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR)

Es liegt im Interesse der Unfallopfer, dass die Wirkungen bestimmter Ausschlussklauseln auf die Beziehungen zwischen dem Versicherer und dem für den Unfall…