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§ 1 SGB5§291VerlV — Verlängerung der Frist | Junoda

Inhaltsübersicht

SGB5§291VerlV

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Eingangsformel—§ 1Verlängerung der Frist § 2Inkrafttreten

Gesetze·SGB5§291VerlV·§ 1 SGB5§291VerlVStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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SGB5§291VerlV — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 1 SGB5§291VerlV

Verlängerung der Frist

Verordnung zur Verlängerung der Frist nach § 291 Absatz 2b Satz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Die in § 291 Absatz 2b Satz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannte Frist wird bis zum 30. Juni 2017 verlängert.

§ 1 SGB5§291VerlV

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Stellung im Gefüge

§ 1

Verlängerung der Frist

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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Kommentierung

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