BSG, B 1 KR 31/17 RUrteil v. 2018-12-18 · § 101 Abs 2 SGG
Krankenversicherung - Sozialdatenschutz - elektronische Gesundheitskarte - dauerhafte Speicherung der eingereichten Lichtbilder nach deren Ausstellung unzulässig - Unterlassungsanspruch des Versicherten gegen Krankenkasse - sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Anerkenntnisurteil nur auf gesonderten Antrag des Klägers
BSG, B 2 U 14/15 RUrteil v. 2017-06-27 · § 101 Abs 1 SGG
(Gesetzliche Unfallversicherung - Zinsanspruch - nachgezahlte Verletztenrente - gerichtlicher Vergleich - Antragserfordernis - Formularvordruck - Zinsbeginn für antragsunabhängige Geldleistungen gem § 44 SGB 1)
BSG, B 1 KR 10/16 RUrteil v. 2016-12-13 · § 101 Abs 2 SGG
Krankenversicherung - Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Avastin zur Behandlung eines rezidivierenden Glioblastoms - kein Anspruch auf Versorgung im Wege einer grundrechtsorientierten Auslegung bei Ablehnung der Zulassung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur - Gleichstellung mit einer Ablehnung der Zulassungserweiterung bei Nichtweiterverfolgung des Antrags durch das pharmazeutische Unternehmen - Entscheidung im Wege der Anfechtungs- und Feststellungsklage über einen Schadens- oder Erstattungsanspruch der Krankenkasse nach vorläufiger Leistungsgewährung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
BSG, B 1 KR 1/15 RUrteil v. 2015-09-08 · § 101 Abs 2 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - prozessuales Anerkenntnis ist reine Prozesserklärung - Verbindung mit einer materiell-rechtlichen Erklärung als Doppeltatbestand - keine Anfechtbarkeit wegen Irrtums - kein wirksamer Widerruf
BSG, B 10 ÜG 5/14 RUrteil v. 2015-05-05 · § 101 SGG
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - GmbH in Liquidation - Umfang des Entschädigungsanspruchs - materielle Nachteile - entgangener Gewinn - Kausalität - Adäquanz - wertende Betrachtung - immaterielle Nachteile bei juristischen Personen - Altfall - sozialgerichtliches Verfahren - Prozessvergleich über die Dauer der Überlänge