BGH, XII ZB 177/22Beschluss v. 2023-09-20 · § 307 ZPO
Unterhaltsverfahren: Widerruf eines Anerkenntnisses; Bemessung von Kindesunterhalt bei überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen des Barunterhaltspflichtigen; Berechnung des konkreten Wohnbedarfs beim Kindesunterhalt
BGH, XII ZB 537/22Beschluss v. 2023-06-28 · § 307 S 1 ZPO
Veranlassung zur Klageerhebung bei Schweigen eines gewerblichen Mieters zu fristgerechter Räumung der Mieträume
BGH, VI ZR 1173/20Urteil v. 2021-10-19 · § 307 ZPO
Wirkungen eines Anerkenntnisses im Berufungsverfahren
BGH, X ZR 33/20Anerkenntnisurteil v. 2021-09-21 · § 307 ZPO
Revisionsverfahren: Wirksamkeit des Klägerantrags auf Erlass eines Anerkenntnisurteils vor Ende der mündlichen Verhandlung bei zuvor abgegebener Erklärung, einen solchen Antrag nicht zu stellen; Recht auf Widerruf des Anerkenntnisses
BGH, IX ZB 54/18Beschluss v. 2019-03-21 · § 307 S 2 ZPO
Kostenentscheidung: Vorliegen eines sofortigen Anerkenntnisses nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens