BSG, B 5 R 93/23 BBeschluss v. 2023-10-24 · § 103 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Sachaufklärungsrüge - Beweisantrag bezogen auf die Frage nach der Begründetheit von "Beanstandungen" eines Sachverständigen gegenüber Feststellungen im Gutachten eines anderen Sachverständigen
BSG, B 1 KR 33/22 BBeschluss v. 2023-10-20 · § 103 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweisantrag - Beweisaufnahme - schriftliche Zeugenvernehmung
BSG, B 9 V 9/23 BBeschluss v. 2023-10-18 · § 103 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Beschädigtenrente - Verlängerung der Antragsfrist - Hinderung an der Antragstellung ohne Verschulden - minderjähriges Opfer sexueller Gewalt - fehlendes Verschulden bis zur Volljährigkeit - subjektiver Maßstab - Zurechnung des Verschuldens der gesetzlichen Vertretungsperson - keine Verschuldenszurechnung bei Tatbeteiligung oder drohendem empfindlichem Ansehensverlust bzw Kriminalstrafe für Angehörige - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Sachaufklärungspflicht - schriftliche Verwerfung eines Beweisantrags - Erforderlichkeit eines neuen Beweisantrags für weitere Ermittlungen - Pflicht des Gerichts zur Hinwirkung auf sachdienliche Anträge - rechtskundig vertretener Beteiligter - Fragerecht gegenüber dem Sachverständigen - Divergenz - Darlegungsanforderungen
BSG, B 1 KR 21/22 BBeschluss v. 2023-09-15 · § 103 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Beweisantrag - Sachverständigengutachten
BSG, B 5 RS 5/23 BBeschluss v. 2023-09-07 · § 103 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz - Glaubhaftmachung der Höhe von dem Grunde nach glaubhaft gemachten Jahresendprämien in einer Mindesthöhe