BSG, B 7 AS 69/22 BBeschluss v. 2023-08-14 · § 103 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Sachaufklärungsrüge - Anforderungen
BSG, B 9 V 2/23 BBeschluss v. 2023-07-31 · § 103 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungspflicht - soziales Entschädigungsrecht - Impfschaden - Kann-Versorgung - Fehlen einer medizinisch-wissenschaftlichen Lehrmeinung - kurzer Zeitraum nach Entdeckung des Krankheitsauslösers - Maßgeblichkeit der Rechtsansicht des LSG - Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Darlegungsanforderungen - Schilderung der begründenden Tatsachen - Entscheidungserheblichkeit - tatsächliche Feststellungen des LSG - erforderliche Ausführungen zu sämtlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs
BSG, B 9 SB 2/22 RUrteil v. 2023-06-15 · § 103 SGG
(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit eines Bescheids - kein konkret angegebenes Datum zum Wirksamkeitsbeginn - Wirksamkeit "ab Bekanntgabe" - hinreichende Bestimmtheit des Begriffs der Bekanntgabe - ausreichende Bestimmtheit des Bekanntgabedatums - Auslegung des Bescheids - keine beliebige Bestimmung des Bekanntgabezeitpunkts durch den Bescheidempfänger - spätere Ermittelbarkeit des genauen Datums durch die Gerichte - tatsächlich nicht mehr rekonstruierbares Zugangsdatum - Möglichkeit des Abstellens auf einen "Spätestens-Zugang" - Unterscheidung zwischen tatsächlichem und beweisbarem Zugangszeitpunkt - keine inhaltliche Unbestimmtheit durch Bekanntgabefiktion des § 37 Abs 2 SGB 10 - Drittwirkung des Bescheids - Erkennbarkeit des Wirksamkeitszeitpunkts für Dritte - Mitwirkungspflicht des Bescheidadressaten gegenüber Dritten zur Ermittlung des Wirksamkeitsbeginns - Schwerbehindertenrecht - Entziehung der Schwerbehinderteneigenschaft - GdB-Herabsetzungsbescheid nach Heilungsbewährung)
BSG, B 12 BA 25/22 BBeschluss v. 2023-06-15 · § 103 SGG
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Versicherungsfreiheit - Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze - Anwendung der Bestandsschutzregelung des § 6 Abs 9 SGB 5 - Verfahrensmangel - keine Pflicht des Gerichts, vorab auf die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffes hinzuweisen)
BSG, B 1 KR 95/21 BBeschluss v. 2023-05-11 · § 103 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Fernbleiben vom Verhandlungstermin - Aufrechterhaltung der Beweisanträge