BSG, B 14 AS 47/18 RUrteil v. 2020-11-26 · § 103 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerecht eines Grundsicherungsträgers - Zulässigkeit der Feststellungsklage - Streit zwischen kommunalem Träger und der Agentur für Arbeit über die Feststellung der Hilfebedürftigkeit - fehlende Feststellungen des LSG zur Rechtmäßigkeit der Beschränkung des Arbeitslosengeld II auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung bei einem unter 25jährigen Leistungsberechtigten
BSG, B 6 KA 13/19 RUrteil v. 2020-07-15 · § 103 SGG
Vertragsärztliche Vergütung - Plausibilitätsprüfung - sachlich-rechnerische Richtigstellung - Abrechenbarkeit der sog Unzeitgebühr (GOP 01100 EBM-Ä 2008) - „unvorhergesehene“ Inanspruchnahme des Vertragsarztes „durch einen Patienten“ - medizinisch nicht nachvollziehbare Ansatzfrequenz einer GOP - Fehlverständnis der Leistungslegende - gerichtliche Ermittlungspflicht - Obliegenheit des Arztes, begründete Zweifel an der Richtigkeit der Abrechnung auszuräumen
BSG, B 13 R 7/18 RUrteil v. 2019-12-11 · § 103 SGG
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Summierung gewöhnlicher Leistungseinschränkungen mit besonderer Addierungs- und Verstärkungswirkung
BSG, B 8 SO 55/17 BBeschluss v. 2019-11-28 · § 103 S 1 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Sachverständigengutachten - Verwertbarkeit - Beweiserhebungsverbot hinsichtlich der Gesprächsinhalte - Verwertbarkeit des übrigen Gutachtens - vorherige Einwilligung - nachträglicher Widerruf
BSG, B 1 KR 33/18 RUrteil v. 2019-11-19 · § 103 SGG
Krankenversicherung - Krankenhausvergütungsstreit - Nachreichen von Behandlungsunterlagen - Bewertung des Beweiswerts durch Tatsachengericht im Einzelfall