BSG, B 9 V 2/18 RUrteil v. 2019-09-12 · § 103 SGG
Soziales Entschädigungsrecht - Häftlingshilfe - Wohnortbeschränkung von Volksdeutschen in der ehemaligen Sowjetunion - Atomwaffenversuche in der Nähe des Wohnorts - Strahlungsbelastung als Schädigungsfolge - Geburt im Gewahrsam - Anschlussgewahrsam - Beweiswirkung der Häftlingshilfebescheinigung - Ursächlichkeit - gewahrsamseigentümliche Umstände - wertende Betrachtung - Zweck der Häftlingshilfe - besondere Betroffenheit der benachteiligten deutschen Minderheit - Zeckenbiss - allgemeines Lebensrisiko - sozialgerichtliches Verfahren - zeitliche Begrenzung des Streitgegenstands in den Vorinstanzen - Erweiterung im Revisionsverfahren - neuer Tatsachenvortrag - Sachaufklärungsrüge - Anforderungen an die Revisionsbegründung
BSG, B 9 V 4/18 RUrteil v. 2019-09-12 · § 103 SGG
(Soziales Entschädigungsrecht - zwangsweise Umsiedlung von Russlanddeutschen in eine Sondersiedlung im Zweiten Weltkrieg - sowjetische Kommandanturaufsicht - Geburt in der Internierung - Aufhebung der Kommandanturaufsicht - spätere Wohnortbeschränkung in der Sowjetunion - Anschlussgewahrsam - Atomwaffen-Tests in der Nähe des Wohnorts - atomare Strahlung - internierungseigentümliche Verhältnisse - fremdstaatlicher Entschädigungsanspruch nach § 7 Abs 2 BVG - Ermittlung der konkreten Strahlenkontamination am Internierungsort - sozialgerichtliches Verfahren - Revisibilität von ausländischem Recht - Überprüfung bei Aufklärungsrüge - Zurückverweisung)
BSG, B 3 KR 15/18 RUrteil v. 2019-06-04 · § 103 SGG
(Krankenversicherung - Krankengeld - Ausschluss bzw Kürzung des Anspruchs - Vergleichbarkeit einer ausländischen Altersrente mit einer deutschen Altersteil- bzw Altersvollrente - Nachprüfung ausländischen Rechts im Revisionsverfahren, wenn das Berufungsgericht keine Feststellungen zum anzuwendenden ausländischen Recht getroffen hat - Verfassungsmäßigkeit von § 50 SGB 5 - keine Einschränkung eines ggf bestehenden Rechtsanspruchs nach rein nationalem Recht durch Anwendung des europäischen Koordinierungsrechts)
BSG, B 6 KA 63/17 RUrteil v. 2019-05-15 · § 103 SGG
Vertragsärztliche Versorgung - Plausibilitätsprüfung - Kassenärztliche Vereinigung - Fehlerhaftigkeit der Abrechnungen - Ausschlussfrist für eine Honorarrückforderung
BSG, B 3 KR 2/18 RUrteil v. 2019-03-28 · § 103 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutz gegen Nutzenbewertungsbeschluss und Schiedsspruch über Erstattungsbetrag für Arzneimittel mit neuem Wirkstoff - Anfechtung - Klagegegenstand - Feststellungsantrag - Amtsermittlungspflicht - Beweiswürdigung - Zurückverweisung