BSG, B 5 R 1/19 BBeschluss v. 2019-06-27 · § 103 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Besorgnis der Befangenheit - ausnahmsweise Befugnis des Revisions- bzw Beschwerdegerichts zur Prüfung der Gründe für die Ablehnung eines LSG-Richters bei Entscheidung des LSG in der Sache in Unkenntnis des Ablehnungsgesuchs
BSG, B 13 R 222/18 BBeschluss v. 2019-05-16 · § 103 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensfehler - Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Beginn von Ersatzzeiten vor Vollendung des 14. Lebensjahres
BSG, B 9 SB 2/19 BHBeschluss v. 2019-04-18 · § 103 SGG
PKH-Antrag für eine Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - GdB-Bewertung - geänderte Lebensumstände - Verschlechterung der individuellen Lebenssituation - Verringerung der Teilnahme am Leben in der Gesellschaft nach einem Unfall - Berücksichtigung durch die Versorgungsmedizinischen Grundsätze
BSG, B 9 V 47/18 BBeschluss v. 2019-04-18 · § 103 SGG
(Nichtzulassungsbeschwerde - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Übergehen eines Beweisantrags - unterlassene Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens - konkrete Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung der Aussageperson - Darlegungsanforderungen)
BSG, B 13 R 83/18 BBeschluss v. 2019-04-17 · § 103 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Fehlen der Entscheidungsgründe - Vertretungszwang - Einreichung eines vom Beteiligten selbst verfassten Schreibens beim BSG durch den Prozessbevollmächtigten