§ 117 SGG

Sozialgerichtsgesetz · Zweiter Teil, Erster Abschnitt, Vierter Unterabschnitt

Das Gericht erhebt Beweis in der mündlichen Verhandlung, soweit die Beweiserhebung nicht einen besonderen Termin erfordert.

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Verfahren

Erster Abschnitt

Gemeinsame Verfahrensvorschriften

Vierter Unterabschnitt

Verfahren im ersten Rechtszug

§ 117

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

BSG, B 11 AL 4/09 R

Urteil v. 2010-09-08 · § 117 SGG

Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Verfügbarkeit - Erreichbarkeit des Arbeitslosen - Nichtmitteilung der neuen Wohnanschrift - Beweiserhebung - Zeugenvernehmung - Beweislastumkehr

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.