§ 122 SGG

Sozialgerichtsgesetz · Zweiter Teil, Erster Abschnitt, Vierter Unterabschnitt

Für das Protokoll gelten die §§ 159 bis 165 der Zivilprozessordnung entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

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Stellung im Gefüge

Zweiter Teil

Verfahren

Erster Abschnitt

Gemeinsame Verfahrensvorschriften

Vierter Unterabschnitt

Verfahren im ersten Rechtszug

§ 122

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Beschluss v. 2011-02-09 · § 122 SGG

sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.