BSG, B 8 SO 15/22 BBeschluss v. 2022-10-06 · § 124 Abs 1 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Einverständnis der Beteiligten - Reichweite und Wirksamkeit
BSG, B 8 SO 14/22 BBeschluss v. 2022-10-06 · § 124 Abs 2 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Einverständnis der Beteiligten - Reichweite und Wirksamkeit
BSG, B 7/14 AS 405/21 BBeschluss v. 2022-09-27 · § 124 Abs 1 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - wesentliche Änderung der Prozesssituation - Unwirksamwerden der Einverständniserklärung - Zurückverweisung
BSG, B 7 AS 60/22 BBeschluss v. 2022-09-27 · § 124 Abs 1 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Nichtbescheidung eines Terminverlegungsantrags - Verhinderung des als Einzelanwalt tätigen Prozessbevollmächtigten aufgrund eines stationären Krankenhausaufenthalts - Antragseingang am Vorabend der mündlichen Verhandlung - fehlende qualifizierte elektronische Signatur - Zurückverweisung
BSG, B 1 KR 50/21 BBeschluss v. 2022-08-18 · § 124 Abs 2 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Hinweisschreiben des Berichterstatters - Überraschungsentscheidung - Verzicht auf mündliche Verhandlung