BSG, B 9 SB 28/22 BBeschluss v. 2022-11-28 · § 124 Abs 2 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht - Zustimmung zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Aufrechterhaltung eines Beweisantrags - "Beharren" auf die Beweisaufnahme - prozessordnungsgemäßer Beweisantrag - Bezeichnung der "zu begutachtenden Punkte" - bestimmte Tatsachenbehauptung - Hilfsantrag auf weiteres Gutachten - Abgrenzung zur Beweisanregung - Darlegungsanforderungen
BSG, B 3 KR 21/22 BBeschluss v. 2022-11-10 · § 124 Abs 1 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs in Verbindung mit dem Mündlichkeitsgrundsatz - Entfernung des Verfahrensbeteiligten aus dem Sitzungszimmer aufgrund alleiniger Entscheidung des Berichterstatters - mündliche Verhandlung und Urteilsverkündung ohne wesentliche Teilnahme des Klägers
BSG, B 5 R 117/22 BBeschluss v. 2022-11-10 · § 124 Abs 2 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - erneuter Antrag auf Prozesskostenhilfe - Verfahrensrüge gegen unanfechtbare Vorentscheidungen
BSG, B 5 R 110/22 BBeschluss v. 2022-11-10 · § 124 Abs 1 SGG
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des § 153 Abs 4 S 2 SGG - absoluter Revisionsgrund - lange Verfahrensdauer)
BSG, B 12 KR 66/21 BBeschluss v. 2022-10-18 · § 124 Abs 1 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs in Verbindung mit dem Grundsatz der mündlichen Verhandlung - Entfernung des Verfahrensbeteiligten aus dem Sitzungszimmer aufgrund alleiniger Entscheidung des Berichterstatters - mündliche Verhandlung und Urteilsverkündung ohne wesentliche Teilnahme des Klägers