BSG, B 7 AS 4/26 BBeschluss v. 2026-06-03 · § 124 Abs 1 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Nichtbescheidung eines Terminverlegungsantrags - Verhinderung der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung - Beeinflussung der angefochtenen Entscheidung - Zurückverweisung
BSG, B 7 AS 5/26 BBeschluss v. 2026-06-03 · § 124 Abs 1 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Nichtbescheidung eines Terminverlegungsantrags - Verhinderung der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung - Beeinflussung der angefochtenen Entscheidung - Zurückverweisung
BSG, B 8 SO 30/26 BHBeschluss v. 2026-05-11 · § 124 Abs 1 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der erneuten Berufung gegen einen Gerichtsbescheid als unzulässig durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Entscheidung über die erste Berufung durch Urteil nach mündlicher Verhandlung
BSG, B 7 AS 7/26 B, B 7 AS 8/26 B, B 7 AS 9/26 BBeschluss v. 2026-02-25 · § 124 Abs 1 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Behandlung eines Antrags auf Gewährung einer Reiseentschädigung zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung
BSG, B 8 SO 7/25 BBeschluss v. 2026-01-22 · § 124 Abs 1 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - mündliche Verhandlung in Abwesenheit eines Beteiligten - Feststellung des Erscheinens nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, aber vor der Urteilsverkündung - Beratung und Beschluss über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung durch das Gericht - Ermessensentscheidung - Ermessensreduzierung auf Null - unverschuldete Verspätung