BSG, B 9 SB 47/21 BBeschluss v. 2022-02-02 · § 128 Abs 2 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - verständliche und strukturierte Tatsachendarstellung - Amtsermittlungspflicht - Aufrechterhaltung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags - Wiederholung und Protokollierung in der mündlichen Verhandlung - Bezugnahme auf gestellte Beweisanträge nicht ausreichend - rechtliches Gehör - Fragerecht an den Sachverständigen - Benennung der konkret erläuterungsbedürftigen Punkte - Antrag auf Stellungnahme zu einem Fremdgutachten nicht genügend - unterbliebene Kenntnisnahme von digitalen Inhalten eines Schriftsatzes - Nichtausdruck von beigefügten Befundberichten durch das Gericht - zuvor bereits in das Verfahren eingeführte Befunde - Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegenüber einem Sachverständigen - Darlegungsanforderungen
BSG, B 9 SB 68/21 BBeschluss v. 2022-01-26 · § 128 Abs 1 S 1 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Übergehen eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags - Antrag auf Auswertung von bildgebenden Befunden - Ausforschungsbeweis - Beweiswürdigung - Gehörsrüge - Darlegungsanforderungen
BSG, B 5 R 199/21 BBeschluss v. 2022-01-19 · § 128 Abs 1 S 2 SGG
(Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatzrüge - Beantwortung einer die alte Fassung des § 96a SGB 6 tangierenden Rechtsfrage - Auslegung der aktuellen Fassung - Divergenzrüge - Formulierung eines im Wege eigener Interpretation gewonnenen Obersatzes eines Obergerichts)
BSG, B 5 R 175/21 BBeschluss v. 2021-12-22 · § 128 Abs 1 S 1 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwaltungsgutachten als alleinige Entscheidungsgrundlage des Tatsachengerichts
BSG, B 9 SB 42/21 BBeschluss v. 2021-12-22 · § 128 Abs 1 S 1 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Ablehnung von Gerichtspersonen - Verlust des Ablehnungsrechts bei rügeloser Einlassung oder Stellung von Anträgen ohne Verweis auf das Ablehnungsgesuch - kein Verlust des Ablehnungsrechts im vorbereitenden Verfahren und bei Prozesshandlungen zur Nachteilsvermeidung - Rechtsirrtum eines anwaltlich unvertretenen Klägers - unbegründete Furcht vor Rügeverlust - Verzicht auf Antrag zur Sachverständigenablehnung und auf Geltendmachung von weiter bestehendem Ermittlungsbedarf gegenüber dem LSG - keine Fiktion von notwendigen Verfahrenshandlungen für spätere Verfahrensrügen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - offenkundige Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs - Rechtsmissbrauch - wiederholte Ablehnungsanträge wegen Rechtsansichten der Richter und Richterinnen - erneute Ablehnung wegen bereits entschiedener Ablehnungsgründe - Nichtgewährung von Akteneinsicht - Antwort des Gerichts auf Nachfrage des Sachverständigen zum Gutachtenauftrag - Entscheidungserheblichkeit - Darlegung des mangelbedingt unterbliebenen Vortrags - Verweigerung einer Untersuchung gegenüber dem Sachverständigen - Auslegung der Erklärung - kein Widerspruch zur Begutachtung nach Aktenlage - kein Widerruf der dem LSG gegenüber erteilten ärztlichen Schweigepflichtentbindungen - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Bewertung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Teilentfernung eines Tumors in der Hirnanhangsdrüse - behördlich zuerkannter GdB - Klage auf einen höheren GdB - Klageabweisung wegen niedrigeren GdB - Entscheidungserheblichkeit - Maßgeblichkeit des behördlich zuerkannten GdB und nicht der Ausführungen des LSG zum niedrigeren GdB - Feststellung von Funktionsbeeinträchtigungen - medizinische Sachverhalte - Tatsachenfeststellung durch Tatsachengerichte - Darlegungsanforderungen