§ 127 SGG

Sozialgerichtsgesetz · Zweiter Teil, Erster Abschnitt, Fünfter Unterabschnitt

Ist ein Beteiligter nicht benachrichtigt worden, daß in der mündlichen Verhandlung eine Beweiserhebung stattfindet, und ist er in der mündlichen Verhandlung nicht zugegen oder vertreten, so kann in diesem Termin ein ihm ungünstiges Urteil nicht erlassen werden.

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Verfahren

Erster Abschnitt

Gemeinsame Verfahrensvorschriften

Fünfter Unterabschnitt

Urteile und Beschlüsse

§ 127

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

BSG, B 14 AS 62/12 R

Urteil v. 2013-02-14 · § 127 SGG

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erledigungsgebühr - Erforderlichkeit einer qualifizierten erledigungsgerichteten Mitwirkung des Rechtsanwalts - Kosten eines Antrags auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts durch Behörde keine Vorverfahrenskosten - sozialgerichtliches Verfahren - Klageerhebung vor Erlass eines Verwaltungsakts - Nachholung - unangekündigte Beweiserhebung im Termin durch Beiziehung von Akten

BSG, B 5 R 286/18 B

Beschluss v. 2019-01-29 · § 127 SGG

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gehörsrüge - Ablehnung eines Antrags auf Gewährung einer Reiseentschädigung zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung bei einem mittellosen Beteiligten - Darlegung und Nachweis der Mittellosigkeit

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.