BSG, B 13 R 223/20 BBeschluss v. 2021-03-22 · § 128 SGG
Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Beruhen einer Entscheidung auf einer gerügten Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs
BSG, B 9 SB 39/20 BBeschluss v. 2021-02-24 · § 128 Abs 1 S 1 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Heranziehung ärztlichen Fachwissens durch die Gerichte - keine ausschließliche Festlegung auf Sachverständigengutachten - Befundberichte der behandelnden Ärzte oder ärztliche Entlassungsberichte ausreichend - sozialgerichtliches Verfahren
BSG, B 12 KR 48/20 BBeschluss v. 2020-12-01 · § 128 Abs 1 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Urteilsinhalt - fehlende Entscheidungsgründe - Begründungspflicht
BSG, B 3 KR 4/20 BBeschluss v. 2020-11-16 · § 128 Abs 1 S 1 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage bzgl sekundärer Darlegungslast bzw Beweislast einer Krankenkasse bei Nichtzugang der Arbeitsunfähigkeitsmeldung - Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes - Überprüfung der Beweiswürdigung
BSG, B 9 SB 17/20 BBeschluss v. 2020-10-30 · § 128 Abs 1 S 1 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Abhandenkommen von Verwaltungs- und Prozessakten während der Gerichtsverfahrens - Entscheidung auf der Grundlage einer Behelfsakte - Darlegungsanforderungen - konkrete Bezeichnung der fehlenden entscheidungserheblichen Unterlagen - Sachverständigengutachten - Nichterscheinen zu Begutachtungsterminen - konkrete Darlegung der jeweiligen Verhinderungsgründe - rechtliches Gehör - Möglichkeit der Außerachtlassung von Sachvortrag aus Rechtsgründen