BSG, B 9 V 75/16 BBeschluss v. 2017-05-10 · § 128 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Ausdruck der "desolaten Familienverhältnisse" kein subsumtionsfähiger Rechtsbegriff - Feststellung der Kausalität als Beweiswürdigung der Tatsachengerichte - Divergenz - Zweifel des LSG an der BSG-Rechtsprechung - keine entscheidungserhebliche Abweichung - sozialgerichtliches Verfahren - Amtsermittlungsgrundsatz - Übergehen eines Beweisantrags - Substantiierung eines Zeugenbeweisantrags - rechtliches Gehör - mangelhafte Auseinandersetzung des Gerichts mit entscheidungserheblichen Tatsachen - kein völliges Übergehen von Tatsachen - richterliche Beweiswürdigung
BSG, B 9 V 78/16 BBeschluss v. 2017-05-08 · § 128 Abs 2 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungsgrundsatz - weitere Begutachtung - Kritik an Schlussfolgerungen des Gutachters - Angriff auf die Beweiswürdigung - Nichtzulassung eines weiteren Fragenkatalogs nach einer ergänzenden Stellungnahme des Sachverständigen - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit von zusätzlichen Punkten - Rechtskraft früherer Urteile - Bindungswirkung früherer Bescheide - unterlassene Vertagung des Rechtsstreits - Möglichkeit zur Stellungnahme - Darlegungsanforderungen
BSG, B 6 KA 13/17 BBeschluss v. 2017-04-20 · § 128 Abs 1 S 1 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzung für eine Überraschungsentscheidung
BSG, B 12 KR 18/15 RBeschluss v. 2017-04-18 · § 128 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Verfahrensrüge
BSG, B 12 KR 92/16 BBeschluss v. 2017-04-03 · § 128 Abs 1 S 1 SGG
(Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungserfordernis - Prozessbevollmächtigter - Unterzeichnung eines von einem Beteiligten selbst verfassten Schreibens ohne eigenständige Prüfung - Geltendmachung eines Verfahrensmangels - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Anspruch auf rechtliches Gehör - Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - höchstrichterliche Klärung - Divergenz - Gesetzliche Krankenversicherung - freiwillig versicherte "Werkstudentin" - Streit um Anspruch auf Erstattung entrichteter Beiträge sowie auf Erlass bzw Niederschlagung zukünftiger Beiträge - Vermeidung des Unterschreitens des Existenzminimums - Heranziehung von § 76 Abs 2 SGB 4 - Zugrundelegung der Regelsätze der Sozialhilfe als Bemessungsgrundlage - Solidarität - Regelungskompetenz des Gesetzgebers - Verfassungsrecht)