BSG, B 12 KR 30/12 BBeschluss v. 2014-05-07 · § 128 Abs 1 S 2 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Fehlen von Entscheidungsgründen - Unerheblichkeit des Zeitpunkts der Zustellung
BSG, B 9 V 54/13 BBeschluss v. 2014-04-01 · § 128 Abs 1 S 1 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Amtsermittlungsgrundsatz - aussagepsychologische Begutachtung - Nachholung einer unterbliebenen Sachverständigenvernehmung - Möglichkeit weiterer Ermittlungen durch das Gericht - Einholung eines weiteren Gutachtens - Abwägung zwischen mehreren Gutachten - keine Pflicht zur Einholung eines Obergutachtens - Recht auf freie Beweiswürdigung - Divergenz - Darlegungsanforderungen
BSG, B 10 EG 2/13 RUrteil v. 2014-03-26 · § 128 Abs 2 SGG
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Zwillingsgeburt - allein sorgeberechtigter Elternteil - Anrechnung von Mutterschaftsgeld - Anrechnung des Erhöhungsbetrags für Mehrlingsgeburt - selbstständige und nichtselbstständige Arbeit - zusätzlich erzieltes Einkommen - Bemessungszeitraum - sozialgerichtliches Verfahren - Teilrücknahme - Teilbarkeit des Streitgegenstands - rechtliches Gehör
BSG, B 13 R 209/13 BBeschluss v. 2013-10-24 · § 128 Abs 2 SGG
rechtliches Gehör - berufskundliche Sachkunde - Äußerungsmöglichkeit des Klägers
BSG, B 13 R 320/13 BBeschluss v. 2013-10-23 · § 128 Abs 2 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensverstoß - Gehörsrüge - Durchführung einer mündlichen Verhandlung trotz Abwesenheit des Klägers