BSG, B 10 ÜG 1/23 BBeschluss v. 2023-12-13 · § 132 Abs 2 S 1 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Verschriftlichung des Tenors vor der mündlichen Verhandlung - Charakter eines Entwurfs - Voraussetzung zur Verlesung der Urteilsformel - Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines Rechtsanwalts - Anspruch auf Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts - triftiger Grund - Fehlen einer Klageabweisung im Übrigen in der Urteilsabschrift - Möglichkeit der Urteilsberichtigung oder -ergänzung - Divergenz - Darlegungsanforderungen
BSG, B 12 BA 30/22 BBeschluss v. 2023-10-12 · § 132 Abs 2 S 2 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Fälschung des Protokolls - Bedeutung der schriftlichen Urteilsbegründung - unzureichende Begründung der Entscheidung - Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör
BSG, B 1 KR 102/21 BBeschluss v. 2023-01-18 · § 132 Abs 2 S 1 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - keine eigenständige Entscheidung über die Nichtzulassung der Berufung erforderlich - Zulassung der Berufung nur bei positiver Entscheidung - unrichtige Belehrung über die Berufung als Rechtsmittel - keine positive Entscheidung über die Berufungszulassung
BSG, B 10 EG 4/21 BBeschluss v. 2021-12-08 · § 132 Abs 1 S 2 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - anwaltlich vertretener Kläger - kein Anspruch auf persönliche Ladung zum Verhandlungstermin - Teilnahmerecht - Anordnung des persönlichen Erscheinens - gerichtliches Ermessen - Nichtgewährung von Akteneinsicht in erster Instanz - Fortwirken in der zweiten Instanz - Möglichkeit einer erneuten Antragstellung - Ankündigung der Urteilsverkündung "im Laufe des Sitzungstages" - handschriftliche Änderungen im Urteilstext - Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Tatsachendarstellung - Divergenz - Übernahme von BSG-Formulierungen - Geltendmachung von unterschiedlichen Sachverhalten - Darlegungsanforderungen
BSG, B 9 V 14/15 BBeschluss v. 2015-08-18 · § 132 Abs 1 S 2 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - fehlerhafte Verkündung - keine schriftliche Fixierung der Urteilsformel vor Verlautbarung des Urteils - Beweiskraft des Protokolls - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen