BSG, B 10 KG 1/25 BBeschluss v. 2025-12-11 · § 151 Abs 1 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - öffentliche Zustellung - Erforderlichkeit eines förmlichen Beschlusses - keine Zustellungsfiktion bei bloßer richterlicher Verfügung - Einhaltung der Berufungsfrist - keine Verwirkung bei reinem Zeitablauf - kein Rechtsmittelverlust durch Fehler des Gerichts - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Prozess- statt Sachurteil - Beruhenszusammenhang - kein "Unzulässig-Werden" der Klage bei Wegzug des Klägers ins Ausland - erforderliche Nachfrage seitens des Gerichts - notwendige Aufforderung an Kläger zur Ergänzung seiner Angaben - Zurückverweisung
BSG, B 9 SB 23/25 BBeschluss v. 2025-11-25 · § 151 Abs 1 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - fehlendes elektronisches Empfangsbekenntnis seitens der Sozialverwaltung - Verfahrensfehler - Sach- statt Prozessurteil - Geltendmachung der Verfristung der Berufungseinlegung - erforderliche schlüssige Behauptung eines früheren Datums der Zustellung der Entscheidung des Sozialgerichts an den Berufungskläger - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Möglichkeit der Ersetzung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses durch Bestätigungsschreiben - Entscheidungserheblichkeit - Klärungsbedürftigkeit - Darlegungsanforderungen
BSG, B 12 BA 44/23 BBeschluss v. 2025-01-06 · § 151 Abs 1 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Zustellung gegen Empfangsbekenntnis - Beweiskraft des Empfangsbekenntnisses
BSG, B 9 SB 10/24 BBeschluss v. 2024-09-19 · § 151 Abs 1 SGG
(Sozialgerichtliches Verfahren - Ersatzzustellung nach § 180 S 3 ZPO - Erforderlichkeit eines Datumsvermerks des Zustellers auf dem Umschlag - zwingende Voraussetzung für Beginn der Berufungsfrist - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung)
BSG, B 4 AS 72/23 BBeschluss v. 2023-12-14 · § 151 Abs 1 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig - Versäumung der Berufungsfrist - öffentliche Zustellung