BSG, B 7 AY 2/18 BBeschluss v. 2019-11-28 · § 156 Abs 2 S 1 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Berufungsrücknahmefiktion - Untätigkeit des Berufungsklägers - Vorliegen sachlich begründeter Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses - Anforderungen an die Betreibensaufforderung
BSG, B 4 AS 14/15 RBeschluss v. 2016-12-13 · § 156 Abs 1 S 1 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Erledigungserklärung - Kostenentscheidung des Gerichts - billiges Ermessen - Erfolgsaussichten - Zulässigkeit der Berufung - Beschwerdewert über 750 Euro - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufrechnungsbescheid - Bezugnahme auf Bewilligungsbescheid - zeitliche Begrenzung des Streitgegenstandes auf den Bewilligungsabschnitt
BSG, B 8 SO 1/15 RUrteil v. 2016-12-09 · § 156 Abs 1 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - Aufhebung eines Dauerverwaltungsakts - Einbeziehung des Bescheids in ein früheres Klageverfahren - prozessuale Sperrwirkung - Wegfall der anderweitigen Rechtshängigkeit durch Berufungsrücknahme - Bestandskraft
BSG, B 14 AS 175/15 BBeschluss v. 2015-10-07 · § 156 Abs 2 SGG
(Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - nicht ausreichende Begründung - Formanforderungen an eine Betreibensaufforderung gem § 102 SGG bzw § 156 SGG)
BSG, B 10 EG 2/13 RUrteil v. 2014-03-26 · § 156 Abs 1 S 1 SGG
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Zwillingsgeburt - allein sorgeberechtigter Elternteil - Anrechnung von Mutterschaftsgeld - Anrechnung des Erhöhungsbetrags für Mehrlingsgeburt - selbstständige und nichtselbstständige Arbeit - zusätzlich erzieltes Einkommen - Bemessungszeitraum - sozialgerichtliches Verfahren - Teilrücknahme - Teilbarkeit des Streitgegenstands - rechtliches Gehör