§ 169 SGG

Sozialgerichtsgesetz · Zweiter Teil, Zweiter Abschnitt, Zweiter Unterabschnitt

Das Bundessozialgericht hat zu prüfen, ob die Revision statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Revision als unzulässig zu verwerfen. Die Verwerfung ohne mündliche Verhandlung erfolgt durch Beschluß ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.

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Zweiter Teil

Verfahren

Zweiter Abschnitt

Rechtsmittel

Zweiter Unterabschnitt

Revision

§ 169

Zitiert von

1

§ 160a SGG

Rechtsprechung

55

BSG, B 5 R 8/08 R

Urteil v. 2010-04-27 · § 169 S 1 SGG

Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verjährungseinrede - Verwaltungsverfahren - Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung

BSG, B 7 AS 23/26 B

Beschluss v. 2026-05-08 · § 169 S 2 SGG

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Postulationsfähigkeit - Rechtsbeistand - Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer

BSG, B 9 V 14/24 AR

Beschluss v. 2024-11-22 · § 169 S 2 SGG

Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang - kein Recht auf Akteneinsicht - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

BSG, B 7 AS 71/24 B

Beschluss v. 2024-09-18 · § 169 SGG

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - fristgerechte Einlegung und Antrag auf Prozesskostenhilfe durch den Prozessbevollmächtigten - Nichteinreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - Mandatsniederlegung vor Ablauf der Begründungsfrist - Verschulden - Darlegung der Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts

BSG, B 7 AS 163/24 BH

Beschluss v. 2024-08-26 · § 169 SGG

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Antrag auf Prozesskostenhilfe - Ablauf der Beschwerdefrist - keine fristhemmende Wirkung einer gegen die LSG-Entscheidung erhobenen Anhörungsrüge

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

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Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.