§ 169 SGG

Sozialgerichtsgesetz · Zweiter Teil, Zweiter Abschnitt, Zweiter Unterabschnitt

Das Bundessozialgericht hat zu prüfen, ob die Revision statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Revision als unzulässig zu verwerfen. Die Verwerfung ohne mündliche Verhandlung erfolgt durch Beschluß ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.

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Stellung im Gefüge

Zweiter Teil

Verfahren

Zweiter Abschnitt

Rechtsmittel

Zweiter Unterabschnitt

Revision

§ 169

Zitiert von

§ 160a SGG

Rechtsprechung

BSG, B 5 R 182/18 B

Beschluss v. 2018-11-29 · § 169 SGG

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Frageantragsrecht - Sachverständigengutachten - rechtliches Gehör

BSG, B 5 R 88/18 B

Beschluss v. 2018-07-30 · § 169 SGG

Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Anhörungsfrist - sozialgerichtliches Verfahren

BSG, B 5 R 301/17 B

Beschluss v. 2018-01-10 · § 169 SGG

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachverständiger - Besorgnis der Befangenheit - Vorbefassung

BSG, B 5 R 51/17 B

Beschluss v. 2017-09-06 · § 169 SGG

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Gutachten - übergangener Beweisantrag

BSG, B 5 RE 29/16 B

Beschluss v. 2017-07-19 · § 169 SGG

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - Ausübung einer approbationspflichtigen heilkundlichen Tätigkeit

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

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Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.