BSG, B 13 R 230/17 BBeschluss v. 2017-09-21 · § 177 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Ablehnung eines Befangenheitsantrags - Beurteilung von dem Endurteil vorausgegangenen unanfechtbaren Entscheidungen durch das Revisionsgericht - unrichtige Rechtsauffassung eines Richters
BSG, B 8 SO 31/17 SBeschluss v. 2017-05-30 · § 177 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde an das BSG - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters für einen nicht prozessfähigen Beteiligten - Möglichkeit einer Verwirklichung prozessualer Rechte des Betroffenen - Ausschluss der Beschwerde - Unanfechtbarkeit der Entscheidung des Landessozialgerichts
BSG, B 1 KR 1/17 SBeschluss v. 2017-01-18 · § 177 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - besonderer Vertreter - keine Bestellung bei "offensichtlich haltlosen" oder nicht statthaften Rechtsmitteln
BSG, B 10 SF 14/16 SBeschluss v. 2016-11-14 · § 177 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - kostenprivilegiertes Hauptsacheverfahren - unstatthafte Beschwerde gegen die Kostenentscheidung - Kostenprivilegierung für juristische Laien bei Klärung der Grenzen des Rechtsschutzes - Gerichtskostenfreiheit auch bei unstatthaften Kostenstreitigkeiten
BSG, B 9 V 22/16 BBeschluss v. 2016-07-07 · § 177 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - nicht vorschriftsmäßige Besetzung - Rüge gegen Übertragung der Sache auf den Einzelrichter - Auslegung eines Befangenheitsantrags - Zurückweisung des Antrags durch verfahrensleitenden Beschluss - Anfechtbarkeit nur bei Willkür oder Manipulation - Darlegungsanforderungen