BSG, B 14 AS 286/18 BBeschluss v. 2019-08-14 · § 177 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensmangels - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - Ablehnung von Befangenheitsanträgen durch Beschluss - Unanfechtbarkeit des Beschlusses - Umfang der Prüfung durch das Revisionsgericht
BSG, B 9 V 14/19 BBeschluss v. 2019-08-06 · § 177 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Sachverhaltsdarstellung auch bei umfangreichem Lebenssachverhalt - Verfahrensfehler - Zurückweisung einer Sachverständigenablehnung - grundsätzliche Bindung des Revisionsgerichts - Beantwortung medizinischer Fragen nach neuestem medizinisch-wissenschaftlichem Erkenntnisstand - Darlegungsanforderungen
BSG, B 5 R 1/19 BBeschluss v. 2019-06-27 · § 177 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Besorgnis der Befangenheit - ausnahmsweise Befugnis des Revisions- bzw Beschwerdegerichts zur Prüfung der Gründe für die Ablehnung eines LSG-Richters bei Entscheidung des LSG in der Sache in Unkenntnis des Ablehnungsgesuchs
BSG, B 9 V 69/17 BBeschluss v. 2018-06-07 · § 177 SGG
(Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Ablehnung des Gutachters kurz vor dem Verhandlungstermin - Zurückweisung des Antrags durch das LSG als verspätetet - Unanfechtbarkeit des Beschlusses - grundsätzlich keine Möglichkeit der Geltendmachung als Verfahrensmangel im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Abweichung zur BGH-Rechtsprechung nicht ausreichend - Auslegung von Beweisanträgen - Antrag nach § 109 SGG nicht ohne Weiteres zugleich Amtsermittlungsantrag nach § 103 SGG - Darlegungsanforderungen)
BSG, B 13 SF 2/17 SBeschluss v. 2017-09-29 · § 177 SGG
(Kostenpflicht von Beschwerden gegen PKH-Entscheidungen bei Kostenentscheidungen nach § 197a SGG - Kostenerinnerung - Entscheidung über Niederschlagung in einem gesonderten Verwaltungsverfahren durch die Gerichtsverwaltung)