BSG, B 6 KA 26/23 BBeschluss v. 2024-12-11 · § 60 Abs 2 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Besetzungsfehler - Garantie des gesetzlichen Richters - ehrenamtlicher Richter - Heranziehung - Verwendung eines Karteikastens als Hilfsmittel - namentliche Bezeichnung im Geschäftsverteilungsplan - Bezugnahme auf Excel-Datei - Transparenz - Ausdruck - Verstoß gegen Offenlegungspflicht - fehlerhafter Geschäftsverteilungsplan - grundsätzliche Bedeutung - Vertragsarzt - Honorarkürzung - Plausibilitätsprüfung - Überschreitung der Tages- und Quartalsprofilzeiten - Zeiten für ärztliche Aufsicht und Überwachung von delegationsfähigen Leistungen - Abfassen von Arztbriefen - Zeiten für arztgebundene Leistungen - Vergütung bei Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten
BSG, B 10 ÜG 1/22 RUrteil v. 2023-10-26 · § 60 Abs 1 SGG
Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Entschädigungsklage - keine Geldentschädigung bei objektiv bedeutungsloser Ausgangsklage - sozialgerichtliches Verfahren - Besetzung des Entschädigungsgerichts - Mitwirkung eines Richters oder einer Richterin in der Berufungsinstanz des Ausgangsverfahrens - Beschränkung der Entschädigungsklage auf die erste Instanz - kein Ausschluss des Richters oder der Richterin wegen Vorbefassung - Anforderungen an den Inhalt einer Verzögerungsrüge - Auslegung von Prozesserklärungen - eindeutige Verfahrenszuordnung - offensichtliches Schreibversehen bei der Angabe des Aktenzeichens - keine Pflicht der Verfahrensbeteiligten zur aktiven Verfahrensbeschleunigung - Schwierigkeit des Ausgangsverfahrens - Vielzahl von weiteren erhobenen Klagen des Klägers - erschwerte Verfahrensführung und gesteigerte Komplexität des einzelnen Verfahrens - keine Zurechnung von Vielzahl fremder Klagen des gleichen Prozessbevollmächtigten - Wiedergutmachung auf andere Weise als zu begründender Ausnahmefall von der Entschädigung in Geld - grundsätzliche Erforderlichkeit der Berechnung der Überlänge durch das Entschädigungsgericht - Entbehrlichkeit nur bei offensichtlichem Ausschluss der Geldentschädigung
BSG, B 10 ÜG 4/20 BBeschluss v. 2020-12-17 · § 60 Abs 1 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anspruch auf rechtliches Gehör - mündliche Verhandlung - gewünschte Vertretung durch Rechtsanwalt - Prozesskostenhilfe - Bewilligung und Rechtsanwaltsbeiordnung in mündlicher Verhandlung - Abwesenheit des Rechtsanwalts - Befangenheitsantrag - gesamter Senat - Selbstentscheidung - Recht auf ein faires Verfahren - Rücksichtnahme auf konkrete Prozesssituation
BSG, B 1 KR 12/18 CBeschluss v. 2018-08-08 · § 60 Abs 1 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - völlig ungeeigneter bzw unstatthafter Rechtsbehelf gegen Zurückweisungsbeschluss - Selbstentscheidung des abgelehnten Richters - Gebot des gesetzlichen Richters
BSG, B 10 ÜG 1/16 RUrteil v. 2017-09-07 · § 60 Abs 1 SGG
Überlanges Gerichtsverfahren - Ausschluss eines Richters - Mitwirkung am Ausgangsverfahren - tatsächliche Befassung mit der Sache - Zugehörigkeit zum Spruchkörper nicht ausreichend - Entschädigungspauschale - Abweichung wegen Unbilligkeit - rein subjektive Kriterien nicht relevant - Bedeutung des Verfahrens - keine Pflicht zur Aufklärung der subjektiven Betroffenheit - sozialgerichtliches Verfahren - Zuordnung von Warte- und Bearbeitungszeiten zu Aktivitäts- und Inaktivitätszeiten - Zeiten der Erstellung eines Gutachtens - Sachstandsanfrage - Einsatz von Zwangsmitteln - Übersendung und Weiterleitung von Schriftsätzen bzw Gutachten - Möglichkeit der Stellungnahme - Warten auf angeforderte Akten - kurzfristige Überlassung der Akten an die Vorinstanz - Zeit zwischen Verkündung und Zustellung - Gebot der Verfahrensbeschleunigung - verfahrensfördernde Maßnahmen - Ex-ante-Beurteilung der richterlichen Verfahrensleitung