BGH, XI ZB 13/24Beschluss v. 2025-04-15 · § 42 Abs 2 ZPO
Klage gegen eine Sparkasse auf Rückzahlung von Kontoführungsgebühren: Befangenheitsbesorgnis für den erkennenden Richter wegen persönlicher Betroffenheit durch vorangegangene Auseinandersetzung mit der beklagten Sparkasse
BGH, I ZB 40/24Beschluss v. 2025-03-27 · § 42 Abs 2 ZPO
Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes wegen Mitwirkung an angefochtenem Versäumnisurteil in Vorinstanz
BGH, VI ZR 34/22Urteil v. 2023-12-05 · § 42 Abs 2 ZPO
Ablehnung eines Sachverständigen und Anordnung der Begutachtung durch anderen Sachverständigen
BGH, I ZR 142/22Beschluss v. 2023-02-09 · § 42 Abs 2 ZPO
Besorgnis der Befangenheit: Ablehnung eines Mitglieds des Revisionsgerichts im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Mitwirkung der Ehefrau des abgelehnten Richters an der Zurückweisung der Berufung
BGH, XII ARZ 39/21Beschluss v. 2021-12-08 · § 42 Abs 2 ZPO
Richterablehnung in einer Betreuungssache: Zuständiges Gericht bei Beschlussunfähigkeit des eigentlich zur Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch berufenen Gerichts; Entscheidung durch das im Rechtszug höhere Gericht; Beschränkung auf eine bestimmte Anzahl von Ablehnungsgesuchen; Kollegialitätsverhältnis als Ablehnungsgrund; Vizepräsident des in der Hauptsache zuständigen Landgerichts als Verfahrensbeteiligter