BSG, B 9 V 13/23 BBeschluss v. 2024-09-19 · § 62 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - nicht zuvor ins Verfahren eingeführte medizinische Erkenntnisse - entscheidungstragende Heranziehung einer aktuellen medizinischen Studie - keine Möglichkeit der Stellungnahme für die Beteiligten - Verwendung eigener Sachkunde durch das Gericht - Pflicht zur Erörterung der Grundlage und des Inhalts der Gerichtskunde mit den Beteiligten - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung
BSG, B 12 KR 9/23 BBeschluss v. 2024-09-19 · § 62 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Erkrankung des Beteiligten - Urteil ohne Teilnahme des Beteiligten - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Mündlichkeitsgrundsatz - Zurückverweisung
BSG, B 12 BA 17/24 BBeschluss v. 2024-09-18 · § 62 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anspruch auf rechtliches Gehör
BSG, B 5 R 91/24 BBeschluss v. 2024-09-09 · § 62 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Anspruch auf rechtliches Gehör - Strafgefangener - Teilnahme an der mündlichen Verhandlung
BSG, B 9 SB 15/24 BBeschluss v. 2024-08-27 · § 62 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Nachholung einer unterlassenen Anhörung durch die Behörde - Pflicht zur Mitteilung der entscheidungserheblichen Tatsachen - Information über die Einholung eines ärztlichen Befundberichts - keine Pflicht zur Beifügung des Befundberichts im Anhörungsschreiben - Divergenz - Subsumtionsrüge - Darlegungsanforderungen