BSG, B 9 SB 76/20 BBeschluss v. 2021-11-04 · § 62 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Teilnahme an der mündlichen Verhandlung per Videoübertragung - Rüge der mangelnden Qualität und Akustik der Übertragung unmittelbar in der Verhandlung - Gestattung der Videoteilnahme - Gestattungsbeschluss - rechtzeitiger Zugang vor der mündlichen Verhandlung - Verlust des Rügerechts nach Teilnahme an der Verhandlung - Verschaffung eines persönlichen Eindrucks für das Gericht - Möglichkeit des persönlichen Erscheinens vor Ort - Möglichkeit der Nichtteilnahme oder des Verzichts auf die Verhandlung - Überraschungsentscheidung - Darstellung des konkreten Beklagtenvorbringens und gerichtlicher Erörterungen - Schwerbehindertenrecht - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Gesamt-GdB-Bildung - Vergleich mit Beinverlust im Unterschenkel - Folge- und Begleitschäden einer Adipositas per magna - Divergenz - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen
BSG, B 4 AS 124/21 CBeschluss v. 2021-10-26 · § 62 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Verletzung rechtlichen Gehörs - behauptete Verletzung von Hinweispflichten durch das Revisionsgericht
BSG, B 5 R 62/21 BBeschluss v. 2021-10-21 · § 62 SGG
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gehörsverletzung - erneute Anhörung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG)
BSG, B 5 R 148/21 BBeschluss v. 2021-10-21 · § 62 SGG
(Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Fragerecht an Sachverständigen - Sachdienlichkeit iS von § 116 S 2 SGG)
BSG, B 5 R 204/21 BBeschluss v. 2021-10-19 · § 62 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Sachaufklärungsrüge - unterbliebene Aufnahme eines Beweisantrags im Protokoll über die mündliche Verhandlung