BSG, B 12 KR 69/19 BBeschluss v. 2019-12-10 · § 62 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs in Verbindung mit dem Grundsatz der mündlichen Verhandlung - Antrag auf Verlegung des Termins wegen ärztlich attestierter Arbeits- und Reiseunfähigkeit - mündliche Verhandlung und Entscheidung
BSG, B 9 V 18/19 BBeschluss v. 2019-12-10 · § 62 SGG
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Antrag nach § 109 SGG nicht zugleich Antrag auf Beweiserhebung nach § 103 SGG - Unbedingtheit des Beweisantrags - Abhängigkeit des Beweisantrags von einer ungünstigen Würdigung des Gerichts - rechtliches Gehör - Darlegungsanforderungen)
BSG, B 10 ÜG 1/19 BBeschluss v. 2019-11-11 · § 62 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Wiedergutmachung auf andere Weise - vom Rechtsanwalt im eigenen Interesse geführtes Kostenerinnerungsverfahren - Abwägung aller Belange des Einzelfalls - Klärungsbedürftigkeit - dem Abwägungsvorgang vorgelagerte Fragen - Generalverfügung des zuständigen Richters - Nichtvorlage weiterer Verzögerungsrügen - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - Entscheidung gegen eine zur Gehörsgewährung gewährte richterliche Äußerung - Formulierung der Rechtsansicht im Konjunktiv
BSG, B 1 KR 1/19 CBeschluss v. 2019-11-04 · § 62 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge gegen Kostenentscheidung - offenbare Unrichtigkeit - Überraschungsentscheidung - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
BSG, B 9 V 11/19 BBeschluss v. 2019-10-21 · § 62 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - soziales Entschädigungsrecht - GdS-Feststellung - Annahme eines "schwachen" Einzel-GdS durch das LSG - entgegenstehendes Gutachten - genaue Wiedergabe des Inhalts des Gutachtens - erforderliche medizinische Sachkunde des Gerichts - tatgerichtliche Aufgabe der GdS-Bewertung - richterliche Beweiswürdigung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - Thematisierung in den Vorinstanzen - vorherige Ablehnung einer erhöhenden Wirkung des Einzel-GdS durch Verfahrensgegner - Darlegungsanforderungen