BSG, B 13 R 273/17 BBeschluss v. 2019-03-12 · § 62 SGG
Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügter Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht - Unzulässigkeit von Beweisausforschungs- und Beweisermittlungsanträgen
BSG, B 9 SB 67/18 BBeschluss v. 2019-02-20 · § 62 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Bewertung eines Einzel-GdB - erforderliche Darlegung der Auswirkungen auf den Gesamt-GdB - abweichende Bewertung durch das LSG während der mündlichen Verhandlung - keine Überraschungsentscheidung durch späteres Urteil - rechtliches Gehör - sozialgerichtliches Verfahren
BSG, B 14 AS 44/18 BBeschluss v. 2019-02-18 · § 62 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Zulässigkeit der Berufung - Ermittlung des Beschwerdegegenstandswerts - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Meldeaufforderung - auf eine Geldleistung gerichteter Verwaltungsakt - Berufungswert nach Höhe der Leistungsminderung - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung durch Beschluss - Mitteilung des Grundes für die Unzulässigkeit der Berufung
BSG, B 9 SB 51/18 BBeschluss v. 2019-02-14 · § 62 SGG
(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters in Schwerbehindertenangelegenheiten - Antrag auf GdB-Neufeststellung - Bezug zu einer Rente - registrierter Alterlaubnisinhaber - Vertrauensschutz - Klärungsbedürftigkeit - Auseinandersetzung mit höchstrichterlicher Rechtsprechung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - einstimmige Zurückweisung der Berufung nach § 153 Abs 4 S 1 SGG - fehlerhafte Ermessensausübung - Verkennung von Schwierigkeit und Bedeutung des Falles - erneute Anhörungsmitteilung - keine Änderung der prozessualen Lage bei (nur) neuen Rechtsausführungen - Divergenz - Darlegungsanforderungen)
BSG, B 9 SB 12/18 BBeschluss v. 2019-02-11 · § 62 SGG
(Nichtzulassungsbeschwerde - Auslegung eines Verwaltungsakts - GdB-Herabsetzungsbescheid ohne Datum - Heranziehung von beigefügten Unterlagen als Auslegungshilfe - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedarf - Divergenz - Darlegungsanforderungen - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - keine Pflicht des Gerichts zum Hinweis auf Antragsrecht nach § 109 SGG)