BSG, B 2 U 27/17 BBeschluss v. 2017-06-27 · § 62 SGG
(Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung wegen Verfahrensfehlers gem § 160 Abs 2 Nr 3 SGG - Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs iVm dem Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren und dem Grundsatz der Mündlichkeit - Nichtbescheidung eines Verlegungsantrag - Senatsvorsitzender)
BSG, B 10 EG 17/16 BBeschluss v. 2017-06-01 · § 62 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage - Elterngeldrecht - Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative bei einer Ehegatten-GbR - steuerrechtliche Reduzierung des Gewinnanteils - Klärungsbedürftigkeit - substantielle Auseinandersetzung mit den einschlägigen oberstgerichtlichen Entscheidungen - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - unzureichende Auseinandersetzung mit den Argumenten der Berufungsbegründung - Anknüpfung des LSG an eine ganz neue Entscheidung des BSG - Überraschungsentscheidung - Darlegungsanforderungen
BSG, B 5 R 358/16 BBeschluss v. 2017-05-31 · § 62 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachaufklärungsrüge - Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags
BSG, B 9 V 75/16 BBeschluss v. 2017-05-10 · § 62 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Ausdruck der "desolaten Familienverhältnisse" kein subsumtionsfähiger Rechtsbegriff - Feststellung der Kausalität als Beweiswürdigung der Tatsachengerichte - Divergenz - Zweifel des LSG an der BSG-Rechtsprechung - keine entscheidungserhebliche Abweichung - sozialgerichtliches Verfahren - Amtsermittlungsgrundsatz - Übergehen eines Beweisantrags - Substantiierung eines Zeugenbeweisantrags - rechtliches Gehör - mangelhafte Auseinandersetzung des Gerichts mit entscheidungserheblichen Tatsachen - kein völliges Übergehen von Tatsachen - richterliche Beweiswürdigung
BSG, B 9 V 78/16 BBeschluss v. 2017-05-08 · § 62 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungsgrundsatz - weitere Begutachtung - Kritik an Schlussfolgerungen des Gutachters - Angriff auf die Beweiswürdigung - Nichtzulassung eines weiteren Fragenkatalogs nach einer ergänzenden Stellungnahme des Sachverständigen - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit von zusätzlichen Punkten - Rechtskraft früherer Urteile - Bindungswirkung früherer Bescheide - unterlassene Vertagung des Rechtsstreits - Möglichkeit zur Stellungnahme - Darlegungsanforderungen