BSG, B 14 AS 156/16 BBeschluss v. 2016-10-19 · § 62 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - fehlende erneute Anhörung - absoluter Revisionsgrund
BSG, B 9 V 28/16 BBeschluss v. 2016-10-07 · § 62 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - umfangreiche und unübersichtliche Begründung - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - Heranziehung einer gutachterlichen Äußerung aus einer früheren veröffentlichten Entscheidung des Gerichts - Antrag auf Anhörung des Sachverständigen zur Überzeugung des Gerichts - Amtsaufklärungspflicht - ordnungsgemäßer Beweisantrag - präzise und bestimmte Behauptung der zu beweisenden Tatsache - Bezeichnung des erwarteten Beweisergebnisses - erfolglose Amtsermittlung des Gerichts - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Divergenz - Darlegungsanforderungen
BSG, B 5 R 45/16 BBeschluss v. 2016-10-06 · § 62 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristversäumung - Anforderung an eine Unterschrift - rechtliches Gehör
BSG, B 13 R 154/16 BBeschluss v. 2016-08-23 · § 62 SGG
Darlegung der Entscheidungserheblichkeit eines gerügten Gleichheitsverstoßes in einer Nichtzulassungsbeschwerde
BSG, B 9 V 36/16 BBeschluss v. 2016-08-09 · § 62 SGG
(Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Verhinderung eines kurzfristig mandatierten Prozessbevollmächtigten am Verhandlungstermin vor dem LSG - kurzfristiger Verlegungsantrag - Ablehnung der Terminverlegung - Ausschöpfung der prozessualen Möglichkeiten zur Gehörverschaffung - Selbstwahrnehmung des Termins oder rechtzeitige Beauftragung eines anderen Prozessbevollmächtigten - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Ruhensvorschrift des § 65 BVG - Darlegungsanforderungen)