BSG, B 2 U 10/19 RUrteil v. 2020-10-06 · § 65 S 1 SGG
(Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Versagung eines Schriftsatznachlasses nach umfangreichem Sachverständigengutachten auf psychiatrischem Fachgebiet - gesetzliche Unfallversicherung - Aufhebung einer bewilligten Unfallrente nach § 48 Abs 1 S 1 SGB 10 iVm § 73 Abs 3 SGB 7 - Änderung der tatsächlichen gesundheitlichen Verhältnisse - Posttraumatische Belastungsstörung - Verschiebung der Wesensgrundlage - Voraussetzungen)
BSG, B 5 R 35/24 BBeschluss v. 2024-08-01 · § 65 S 1 SGG
(Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - absoluter Revisionsgrund - Tatsachenangabe - fehlende Entscheidungsgründe - fehlende Unterschrift in einer gerichtlichen Entscheidung in der Gerichtsakte - gerügte Verletzung der Pflicht zur Anhörung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG - fehlende Begründung des LSG - Ermessensreduzierung auf Null bei Vorliegen eines erheblichen Grundes iS von § 224 Abs 2 ZPO)
BSG, B 1 KR 27/22 RBeschluss v. 2023-06-27 · § 65 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - elektronischer Rechtsverkehr - Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs - vorübergehende technische Störung - kein Wiedereinsetzungsgrund - wiederholter Fristverlängerungsantrag - Vertrauen auf dritte Fristverlängerung - Vorliegen von besonders schwerwiegenden Gründen - Arbeitsüberlastung
BSG, B 9 SB 17/22 BBeschluss v. 2022-08-30 · § 65 SGG
(Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Ablehnung der Verlängerung einer Stellungnahmefrist durch das Gericht - Obliegenheit zur Gehörsverschaffung - Einreichung der beabsichtigten Stellungnahme bei Gericht trotz Ablehnung der Fristverlängerung - Möglichkeit zur Abgabe von Schriftsätzen bis zur Entscheidung des Gerichts - Amtsermittlungsgrundsatz - Übergehen von Beweisanträgen - Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG - Erforderlichkeit der Stellung neuer oder Aufrechterhaltung früherer Beweisanträge - Darlegungsanforderungen)
BSG, B 13 R 233/18 BBeschluss v. 2019-08-06 · § 65 S 1 SGG
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beschluss ohne mündliche Verhandlung nach § 153 Abs 4 SGG)