BSG, B 12 KR 103/14 BBeschluss v. 2017-08-14 · § 72 Abs 1 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Bestellung eines besonderen Vertreters - Prozessunfähigkeit - Demenz
BSG, B 8 SO 31/17 SBeschluss v. 2017-05-30 · § 72 Abs 1 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde an das BSG - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters für einen nicht prozessfähigen Beteiligten - Möglichkeit einer Verwirklichung prozessualer Rechte des Betroffenen - Ausschluss der Beschwerde - Unanfechtbarkeit der Entscheidung des Landessozialgerichts
BSG, B 5 R 3/17 SBeschluss v. 2017-02-23 · § 72 Abs 1 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Einlegung eines unstatthaften Rechtsbehelfs durch einen Prozessunfähigen
BSG, B 1 KR 1/17 SBeschluss v. 2017-01-18 · § 72 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - besonderer Vertreter - keine Bestellung bei "offensichtlich haltlosen" oder nicht statthaften Rechtsmitteln
BSG, B 10 ÜG 25/16 BBeschluss v. 2016-12-23 · § 72 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungspflicht - Prozessfähigkeit des Klägers - Entbehrlichkeit weiterer Ermittlungen bei ausreichender Gutachtenlage - Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts - wichtiger Grund - Entziehung der Vollmacht - mutwillige Zerstörung des Vertrauensverhältnisses - keine Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts - keine Bestellung eines Notanwalts