§ 33a Abs. 5 LMG NRWLandesmediengesetz Nordrhein-Westfalen
Vorstehende Absätze finden keine Anwendung auf Zulassungsanträge, die der LfM vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes zugegangen sind. Bestehende…
§ 5 Abs. 1 SN-2407Sächsisches Privatrundfunkgesetz
Rundfunkveranstalter bedürfen einer Zulassung durch die Landesanstalt. Die Zulassungen werden nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes und auf der…
§ 11 Abs. 1 Nr. 5 SN-2407Sächsisches Privatrundfunkgesetz
die Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse zum Zeitpunkt der Zulassung.
§ 6 Abs. 2 Nr. 3 SN-2407Sächsisches Privatrundfunkgesetz
die Gewähr dafür bietet, dass sie das Programm entsprechend der Zulassung und unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften veranstalten und verbreiten wird,
§ 11a Abs. 2 SN-2407Sächsisches Privatrundfunkgesetz
Die Zuweisung erfolgt für die Dauer von mindestens acht Jahren und höchstens zehn Jahren und kann um jeweils höchstens acht Jahre verlängert werden.