Art. 1 SN-10446

Vierte Verordnung des Ministerpräsidenten zur Änderung der Ernennungsverordnung

§ 3 der Verordnung des Ministerpräsidenten über die Ernennung der Beamten des Freistaates Sachsen (Ernennungsverordnung – ErnVO) vom 2. Dezember 1994 (SächsGVBl. S. 1650), die zuletzt durch Verordnung vom 8. April 2005 (SächsGVBl. S. 70) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „A 12“ durch die Angabe „A 13“ ersetzt.

Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Im Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern

gilt Absatz 1 nicht für Beamte an der Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung Meißen, an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) sowie an der Landesfeuerwehrschule und

werden die Beamten der Ämter des einfachen, mittleren und gehobenen Dienstes bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 13 des Aus- und Fortbildungsinstituts der sächsischen Polizei durch den Leiter des Präsidiums der Bereitschaftspolizei ernannt.“

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Außerhalb dieses Abschnitts

Art. 13 Nr. 2 Buchst. a Doppelbuchst. aa SN-14135

Sächsische Dienstrechtsneuordnungsverordnung

In Satz 1 wird die Angabe „§§ 70, 100, 102 und 107“ durch die Angabe „§§ 63, 77, 80 und 86“ ersetzt.

Im selben Abschnitt

Art. 6 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. aa SN-10933

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung beamtenrechtlicher Verordnungen

In Buchstabe a wird die Angabe „§ 41 Abs. 1 Satz 2“ durch die Angabe „§ 41 Abs. 1 Satz 1“ ersetzt.

Art. 2 SN-16639

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung, des Ministerpräsidenten, der Sächsischen Staatskanzlei, des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen, des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz, des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus, des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst, des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz sowie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung der Vertretungsverordnung und der Ernennungsverordnung

In § 3 Absatz 3 Nummer 1 und 2 der Ernennungsverordnung vom 2. Dezember 1994 (SächsGVBl. S. 1650), die zuletzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 16. September…

Art. 1 Abs. 2 Nr. 24 Buchst. a SN-10687

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes und anderer Gesetze

In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 7 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a“ durch die Angabe „§ 4 Abs. 4 Buchst. a BeamtStG“ ersetzt.

Art. 1 Abs. 4 Nr. 31 Buchst. b SN-1688

Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Die Paragraphenbezeichnung „§ 40 Nr. 2 und 3“ wird durch die Angabe „§ 40 Abs. 1 Nr. 2 und 3“ ersetzt.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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