Art. 4 SN-10848

Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Gesetz zur Förderung der Teilnahme von Kindern an Früherkennungsuntersuchungen

(1)

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft, soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist.

(2)

Artikel 1 § 2 und Artikel 3 treten sechs Monate nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft.

(3)

Artikel 1 tritt fünf Jahre nach der Verkündung dieses Gesetzes außer Kraft. Dresden, den 19. Juni 2009 Der Landtagspräsident Erich Iltgen Der Ministerpräsident Stanislaw Tillich Die Staatsministerin für Soziales Christine Clauß Der Staatsminister des Innern Dr. Albrecht Buttolo

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Außerhalb dieses Abschnitts

Art. 28 Abs. 1 SN-13870

Sächsisches Dienstrechtsneuordnungsgesetz

Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 11 am ersten Tage des auf seine Verkündung folgenden vierten Monats in Kraft. Gleichzeitig treten außer…

Im selben Abschnitt

Art. 10 Abs. 1 SN-14048

Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze

Artikel 1 § 11 tritt am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. November 2015 in Kraft.

Art. 4 Abs. 1 SN-10832

Sechstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes

Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf seine Verkündung folgenden Monats in Kraft, soweit in den Absätzen 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist.

Art. 5 Abs. 1 SN-11431

Zweites Gesetz zur Förderung der Teilnahme von Kindern an Früherkennungsuntersuchungen

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft, soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist.

Art. 3 Abs. 1 SN-10566

Gesetz zur Umsetzung des Personenstandsrechtsreformgesetzes

Artikel 1 § 6 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 2009 in Kraft.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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