Art. 4 SN-11431

Einschränkung eines Grundrechts

Zweites Gesetz zur Förderung der Teilnahme von Kindern an Früherkennungsuntersuchungen

Durch dieses Gesetz wird das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung in Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen sowie in Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes eingeschränkt.

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§ 22 SN-14070

Sächsisches E-Government-Gesetz

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nach Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen wird durch § 3a Absatz 3 Satz 1 und 2 Nummer 2, §§ 6,…

§ 18 SN-2628

Archivgesetz für den Freistaat Sachsen

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs.1 des Grundgesetzes, Artikel 33 der Verfassung des Freistaates…

§ 50 SN-18195

Sächsisches Datenschutz-Umsetzungsgesetz

Durch dieses Gesetz wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen eingeschränkt.

§ 18 SN-19699

Sächsisches Transparenzgesetz

Auf Grund dieses Gesetzes kann das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen) eingeschränkt werden.

§ 13 SächsFlüAG

Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nach Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen und Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs.…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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