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Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln

Die Regelungen der §§ 9 bis 13 gelten entsprechend für § 92b SVG.

Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag)

Die Regelungen der §§ 9 bis 13 gelten entsprechend für § 92b SVG.

§ 37 Abs. 2 Nr. 3 SächsKAG

Sächsisches Kommunalabgabengesetz

dass § 10 Absatz 2 Satz 2 in diesem Falle keine Anwendung findet.

§ 27 Abs. 1 Nr. 3 RSAV

Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung

die §§ 14, 15 Absatz 1 bis 4 und 6 Satz 1 Nummer 2, § 18 Absatz 1 Satz 4 und § 19 nicht anzuwenden sind.

§ 120 Abs. 7 SVG

Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen

§ 53 Absatz 4 ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden: