§ 2 SN-13854Gesetz über die Gewährung einer Investitionspauschale für die infrastrukturelle Grundversorgung an die Kreisfreien Städte und Landkreise im Jahr 2014
Die Höhe der Zuweisungen an die Kreisfreien Städte und Landkreise nach § 1 Abs. 1 bemisst sich nach dem Anteil der Einwohner der jeweiligen Kreisfreien Stadt…
§ 2 Abs. 2 SN-16043Gesetz zur Finanzierung der Unterbringung und Betreuung von Ausländern in den Jahren 2015 und 2016 im Freistaat Sachsen
Die Zuweisung nach § 1 Absatz 1 wird in Höhe von 17 500 000 Euro an die Kreisfreien Städte und Landkreise nach dem Anteil der jeweiligen Kreisfreien Stadt und…
§ 16 Abs. 3 GFG 2026 NRWGesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026
Von dem verbliebenen Betrag nach Absatz 2 Satz 1 werden den Gemeinden 1 236 823 600 Euro für investive Maßnahmen im Rahmen einer allgemeinen…
§ 7 Abs. 1 NRW-34508Gesetz über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036)
Die Verteilung der Investitionsmittel nach § 2 Absatz 2 auf die Gemeinden erfolgt zu 80 Prozent nach der Einwohnerzahl und zu 10 Prozent auf Grundlage der…
§ 4 Abs. 1 KomInvStärkVO SNKommunalinvestitionskraftstärkungsverordnung
Als Einwohnerzahl gilt die vom Statistischen Landesamt aufgrund einer allgemeinen Zählung der Bevölkerung oder deren Fortschreibung ermittelte Bevölkerung.…