§ 10a RdFunkBeitrStVtr SLRundfunkbeitragsstaatsvertrag*
Die zuständige Landesrundfunkanstalt kann rundfunkbeitragsrechtliche Bescheide vollständig automatisiert erlassen, sofern weder ein Ermessen noch ein…
Art. 1 Abs. 4 Nr. 5 SN-18680Dreiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Nach § 10 wird folgender § 10 a eingefügt: „§ 10 a Vollständig automatisierter Erlass von Bescheiden Die zuständige Landesrundfunkanstalt kann…
§ 10 Abs. 5 SN-12156Beitragsgläubiger, Schickschuld, Erstattung, Vollstreckung
Rückständige Rundfunkbeiträge werden durch die zuständige Landesrundfunkanstalt festgesetzt. Festsetzungsbescheide können stattdessen auch von der…
§ 10 Abs. 5 RdFunkBeitrStVtr SLRundfunkbeitragsstaatsvertrag*
Rückständige Rundfunkbeiträge werden durch die zuständige Landesrundfunkanstalt festgesetzt. Festsetzungsbescheide können stattdessen auch von der…